BSW gegen mehr Militärausgaben: Bundesrat könnte Milliardenpakete noch blockieren

1 year ago 17
Eine Ausnahme in der Schuldenbremse, ein weiteres Sondervermögen: Die Pläne von CDU und SPD brauchen eine Änderung im Grundgesetz. Mehrheiten müssen sie nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Länderkammer suchen. Dort regt sich Widerstand.
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