"Grundlegende Reform" gefordert: Sachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidung abschaffen

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Sollen Politiker besonders geschützt sein vor Beleidigungen? Die sächsische Justizministerin Geiert hält dies für überflüssig und hat dabei einen entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch im Blick.

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