Rüstungs-Sondervermögen: Linke droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht
1 year ago
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Die Unionsfraktion befürwortet grundsätzlich die Einführung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr. Die Linke will in Karlsruhe klagen, sollte eine kurzfristige Gesetzesänderung noch im alten Bundestag erfolgen.