Streit um Sondervermögen: Verfassungsgericht hält sich bei Entscheidung über Eilanträge bedeckt

1 year ago 13

Tausende Male musste das Bundesverfassungsgericht im zurückliegenden Jahr über verfassungsrelevante Rechtsfragen entscheiden. Auch zum geplanten Sondervermögen der künftigen Regierung liegen mehrere Anträge vor. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt erst mal geheim.

1. Homepage
2. Politics
3. Streit um Sondervermögen: Verfassungsgericht hält sich bei Entscheidung über Eilanträge bedeckt